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Tag der Inneren Sicherheit – Veranstaltung der CDU / CSU Bundestagsfraktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Am 26.04.2017 veranstaltete die CDU / CSU Bundestagsfraktion im Rahmen ihres Tages der Inneren Sicherheit den Kongress „Bürger und Staat schützen – Kriminalität, Terrorismus und Cyberattacken wirksam bekämpfen“.

News vom 28.04.2017

Zu Beginn der Veranstaltung sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die in der letzten Legislatur beschlossenen Sicherheitsgesetze. Besonderen Wert wurde auf das IT-Sicherheitsgesetz gelegt, das einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten soll. Präventive Maßnahmen in der Verbrechensbekämpfung sollen weiter gestärkt werden sowie die Ausweitung des Einsatzes von Videotechnik im öffentlichen Raum. Auf die Auswirkungen beispielsweise für die Privatsphäre der Bevölkerung wurde in diesem Zusammenhang nicht eingegangen.

Anschließend wurde auf drei parallelen Podien über „Kampf dem islamistischen Terror“, „Einbrüche, Gewalt, Bedrohung: Wie der Staat den Bürger schützen muss“ und „Betrug, Datenklau und Sabotage: Wie sicher sind wir im Netz?“ diskutiert. In Bezug auf die Radikalisierung von Jugendlichen wurde angeregt, die Jugendarbeit zu stärken, um jugendlichen einen kritischen Umgang mit Medien und Meinungen zu ermöglichen.

Vor dem Abendempfang sprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Grußwort und betonte auch an dieser Stelle noch einmal, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion viel voran gebracht habe, aber es immer noch Luft nach oben gäbe, wenn es um die Innere Sicherheit in Deutschland ginge.

Prof. Dr. Lars Gerhold und Helga Jäckel nahmen für die AG Interdisziplinäre Sicherheitsforschung an der Veranstaltung teil.